Allgemeine Geschäftsbedingungen der SwizSeal GmbH

Grundlagen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SwizSeal GmbH sind mit der schriftlichen bzw. mündlichen Auftragserteilung durch den Kunden verbindlich und gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von SwizSeal GmbH, soweit in der von SwizSeal GmbH unterbreiteten Offerte bzw. schriftlich ausgestellten Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung getroffen wird. Anderslautende Bedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie SwizSeal GmbH schriftlich akzeptiert. SwizSeal GmbH gilt mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von SwizSeal GmbH beim Kunden oder, wo eine solche nicht erfolgt, mit Vornahme der Lieferung bzw. Leistung als vertraglich gebunden. Lohnfertigung im Sinne dieser GmbHB liegt vor, wenn SwizSeal GmbH (vom Kunden gelieferte oder von SwizSeal GmbH in seinem Auftrag beschaffte) Ware («Ware für Lohnfertigung») gemäss den Vorgaben des Kunden bearbeitet und anschliessend an den Kunden oder von ihm benannte Dritte liefert.

Umfang und Ausführung von Lieferungen und Leistungen
Erfolgt eine Auftragsbestätigung durch SwizSeal GmbH oder bestehen beidseitig unterzeichnete Vertragsunterlagen, gelten Umfang und Ausführung von Lieferungen und Leistungen als darin abschliessend umschrieben. Soweit in der Auftragsbestätigung oder den beidseitig unterzeichneten Vertragsunterlagen nicht anderweitig festgehalten, ist der Kunde für die Verwendung sämtlicher durch SwizSeal GmbH gelieferten Waren bzw. zum Gebrauch überlassenen Gegenstände («Liefergegenstände») und Leistungen, namentlich auch die Interpretation von Werten, die SwizSeal GmbH misst und bekannt gibt, allein verantwortlich. Aus Leistungen betreffend Montage, Einführung, Engineering und Bau- bzw. technische Beratung entstehen für SwizSeal GmbH nur dann Verpflichtungen, wenn sie die Erbringung dieser Leistungen in der Auftragsbestätigung oder den beidseitig unterzeichneten Vertragsunterlagen schriftlich zugesichert hat. Auch die Präsenz von SwizSeal GmbH-Mitarbeitern auf der Baustelle oder die Wahrnehmung von (in Rechnung gestellten) Überwachungsaufträgen durch SwizSeal GmbH begründen keine Ansprüche des Kunden.

Lieferbedingungen
Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren innert 5 Tagen ab Fakturadatum zu leisten. Aufträge und Lieferungen unter 30 kg können unter Beachtung der Gefahrengutvorschriften per Post/Paketdienst geliefert werden; im übrigen erfolgt die Lieferung über eine Spedition. Eigentum und Gefahr bei Lohnfertigung. An Ware für Lohnfertigung erwirbt SwizSeal GmbH zu keinem Zeitpunkt Eigentum. Die Beschaffung von Ware für Lohnfertigung, welche SwizSeal GmbH bei Dritten bezieht, erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden. Vom Kunden an SwizSeal GmbH gelieferte Ware für Lohnfertigung bleibt im Eigentum des Kunden, bis ein Dritter diese Ware zu Eigentum erwirbt. Geht bei SwizSeal GmbH Ware für Lohnfertigung unter oder wird diese beschädigt und trifft SwizSeal GmbH diesbezüglich nachweislich grobes Verschulden, haftet SwizSeal GmbH für den entsprechenden Schaden bis zur Maximalhöhe von 10 % des Vertragswerts.

Termin- und Mengentreue
Fristen und Termine binden SwizSeal GmbH nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung oder in beidseitig unterzeichneten Vertragsunterlagen seitens SwizSeal GmbH bestätigt wurden. Fristen beginnen erst zu laufen,wenn sämtliche notwendigen bzw. seitens SwizSeal GmbH verlangten Informationen und Unterlagen (z. B. Pläne, Vertragsunterlagen) bei SwizSeal GmbH eingegangen sowie allfällige bauseitige Leistungen erbracht worden sind. Auch vereinbarte Termine gelten nur, wenn dieser Eingang bzw. diese Leistungserbringung rechtzeitig erfolgt ist. Andernfalls werden Termine neu vereinbart. Die Haftung für Nutzungsausfall und jeden weiteren, bei Verletzung der Termin- und Mengentreue entstandenen Schaden wird hiermit ausdrücklich wegbedungen.

Transportvorschriften für SwizSeal GmbH-Produkte
Auf der Transport- bzw. Produkteverpackung der SwizSeal GmbH sind die gesetzlichen Angaben für den Gefahrenguttransport nach SDR/ADR/RSD/RID für den Strassen- und den Schienentransport angegeben (die «Freimenge» nach 1.1.3.6 ADR/RID entspricht dabei derjenigen Menge Gefahrengut, die in der Tabelle 1.1.3.6.3 im ADR/RID angegeben ist).Weitere Informationen zu Gift- und Transportklassifikationen finden Sie auf unseren Sicherheitsdatenblättern. Für das Abholen von gefahrengutklassifizierten SwizSeal GmbH-Produkten muss das Fahrzeug gemäss der «Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR/ADR)» ausgerüstet, der Chauffeur entsprechend ausgebildet und im Besitz des ADR-Ausweises sein. Da SwizSeal GmbH als Lieferant bei der Nichteinhaltung der Gefahrengut-Transportvorschriften haftbar ist, findet bei Fehlen eines gültigen ADR-Ausweises oder bei vorschriftswidrig ausgerüsteten Fahrzeugen keine Beladung statt. Diese Vorschriften gelten ebenfalls für den Rücktransport von SwizSeal GmbH-Produkten.

Gewährleistung
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von SwizSeal GmbH-Produkten leistet SwizSeal GmbH Gewähr für die Einhaltung der technischen Eigenschaften gemäss den «Technischen Merkblättern» bis zum Verfalldatum. Im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Überlassung zum Gebrauch von SwizSeal GmbH-Maschinen und von SwizSeal GmbH-Equipment leistet SwizSeal GmbH Gewähr für die in der Auftragsbestätigung bzw. in den beidseitig unterzeichneten Vertragsunterlagen seitens SwizSeal GmbH aufgeführten oder bestätigten Spezifikationen im Zeitpunkt der Übernahme von Maschinen bzw. Equipment. Nimmt SwizSeal GmbH Wartungs- und Unterhaltsarbeiten vor, leistet sie Gewähr für Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch im Zeitpunkt der Beendigung der betreffenden Arbeiten. Im Zusammenhang mit der Lohnfertigung gewährleistet SwizSeal GmbH einzig Bearbeitung der betreffenden Ware gemäss schriftlichen Vorgaben des Kunden. SwizSeal GmbH überprüft diese Vorgaben nicht. Der Kunde ist für diese allein verantwortlich. Hinsichtlich Anwendung und Verarbeitung von SwizSeal GmbH-Produkten sind die ausführlichen Angaben insbesondere in den «Technischen Merkblättern» oder auf den Gebinden verbindlich. Generell ist die Beachtung der Regeln der Baukunst und der üblichen Baupraxis unerlässlich. Ebenso sind die SwizSeal GmbH-Produkte regelmässig nur für Kunden bestimmt, deren Mitarbeiter über die dafür erforderlichen Kenntnisse verfügen. Insbesondere bei nicht vordosierten SwizSeal GmbH-Produkten hängt die Güte der Ausführungen in entscheidendem Masse von der Dosiergenauigkeit ab. Die vorgegebenen Mischverhältnisse dürfen nicht verändert werden. Pigment- und füllstoffhaltige Komponenten müssen vor dem Dosieren mit dem elektrischen Rührwerk einwandfrei homogenisiert werden. Vor allem bei Klebungen und Untergiessungen von hoher statischer Bedeutung sind durch den Kunden bzw. die jeweilige Bauleitung Vorversuche und regelmässige Zwischenkontrollen auf der Baustelle anzuordnen. Da zahlreiche Faktoren die Materialverarbeitung und den Materialverbrauch beeinflussen können, sind die Bedarfsangaben für SwizSeal GmbH unverbindlich. Ebenso bleiben Änderungen der Produkteformulierung aufgrund neuester Forschungsergebnisse ausdrücklich vorbehalten. Jede Gewährleistung von SwizSeal GmbH setzt voraus, dass Mängel bzw. fehlende Gebrauchstauglichkeit und Schäden nachweislich infolge schlechten Materials bzw. fehlerhafter Konstruktion oder Ausführung entstanden sind, dass der Kunde bestehende oder drohende Schäden unverzüglich SwizSeal GmbH schriftlich meldet, dass die Liefergegenstände gemäss den SwizSeal GmbH-Richtlinien gelagert, gewartet bzw. vor Eintritt des Verfalldatums verwendet werden und dass kein fehlerhaftes Verhalten des Kunden oder Dritter vorliegt. Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Kunden vorgeschrieben werden, ist vorstehende Gewährleistung von SwizSeal GmbH überdies beschränkt auf die seitens des betreffenden Unterlieferanten gegenüber SwizSeal GmbH übernommene Gewährleistung. Vorstehend festgehaltene Gewährleistung ist abschliessend und tritt an die Stelle jeglicher anderweitiger Gewährleistung, insbesondere auch vorausgesetzter Eigenschaften bzw. einer Eignung der Liefergegenstände für bestimmte Verwendungszwecke. Namentlich leistet SwizSeal GmbH keinerlei Gewähr betreffend Ware für Lohnfertigung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate seit Abhol- bzw. Versandbereitschaft oder seit Abnahme, wo diese schriftlich vereinbart worden ist. Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen und dauert 6 Monate ab Ersatzlieferung oder Abschluss der Reparatur. Die Mängelrechte des Kunden bestehen nach Wahl von SwizSeal GmbH in kostenloser Nachbesserung, spesenfreier Ersatzlieferung oder angemessener Preisminderung im Zusammenhang mit dem Verkauf von SwizSeal GmbH-Produkten, SwizSeal GmbH-Maschinen bzw. SwizSeal GmbH-Equipment und in der Beseitigung des Mangels oder Herabsetzung der Entschädigung im Zusammenhang mit allfälliger Gebrauchsüberlassung. Weitere Mängelrechte werden ausdrücklich wegbedungen. Das Recht auf Schadenersatz gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zur Haftung bleibt vorbehalten.

Prüfung und Mängelrüge
Jede Gewährleistung von SwizSeal GmbH setzt voraus, dass der Kunde sämtliche Liefergegenstände sofort nach deren Übernahme, Leistungen während deren Erbringung, prüft oder durch Dritte prüfen lässt und allfällige Mängel bzw. fehlende Gebrauchstauglichkeit umgehend nach Erkennung mittels eingeschriebenem Brief an das regionale SwizSeal GmbH-Verkaufsbüro mitteilt. Erfolgen Prüfung und Mitteilung nicht fristgerecht, gelten Lieferungen (sowohl bei Verkauf als auch bei Gebrauchsüberlassung) und Leistungen als genehmigt.

Warenretouren
SwizSeal GmbH nimmt Warenretouren nur nach vorheriger Mitteilung und in einwandfreiem, originalverpacktem Zustand franko Herstellerwerk entgegen. Angebrochene Gebinde, zementhaltige Produkte, beschränkt haltbare Produkte, Spezialprodukte und Spezialfarbtöne sowie im Sortiment inzwischen nicht mehr enthaltene Produkte und einzelne Bestandteile von Mehr-komponentenprodukten können nicht retourniert werden. Der Retourenwert wird auf der Basis des Nettowarenwertes abzüglich Minderwert und gewährter Rabatt berechnet. Eine Gutschrift erfolgt im Umfang von maximal 80 % des Nettowarenwertes, abzüglich eines Unkostenbetrages von EUR 100.–. Allfällige Entsorgungskosten werden in Rechnung gestellt.

Rücknahme von Gebinden
Sämtliche Gebinde sind sogenannte Einweggebinde. Sie werden, ausgenommen Lieferungen in Containern, nicht zurückgenommen. Leihspulen für die Lieferung von Profilen und Folien werden verrechnet und bei Frankoretournierung in einwandfreiem Zustand an das Lieferwerk gutgeschrieben.

Haftung und Schadloshaltung
SwizSeal GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Produktehaftpflicht und im Zusammenhang mit der Lohnproduktion bis zu 10 % des Vertragswerts für Personen- und Sachschäden einschliesslich der Vermögensschäden, die unmittelbar auf einen Personen- oder Sachschaden zurückzuführen sind. Für Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Leistungen betreffend Montage, Einführung, Engineering, Bau- bzw. technische Beratung sowie Überwachung oder wegen Verletzung irgendwelcher vertraglicher Nebenpflichten haftet SwizSeal GmbH ausschliesslich bei rechtswidriger Absicht oder bei grober Fahrlässigkeit. Jede weitergehende vertragliche oder ausservertragliche Haftung, insbesondere für direkte oder indirekte Mangelfolgeschäden, wird hiermit wegbedungen. Diese Wegbedingung der Haftung gilt auch für die vertragliche und ausservertragliche Haftung von SwizSeal GmbH im Zusammenhang mit Schäden, welche auf Handlungen oder Unterlassungen der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Hilfspersonen von SwizSeal GmbH zurückzuführen sind sowie für die persönliche vertragliche und ausservertragliche Haftung dieser Personen. Die bei den gelieferten Produkten allenfalls ab Werk eingestellten Sollwerte und Parameter werden jeweils nach freiem Ermessen festgelegt. Hierfür wird jegliche Haftung von SwizSeal GmbH ausgeschlossen. Verursacht Ware für Lohnfertigung bei SwizSeal GmbH oder Dritten einen Schaden, ohne dass SwizSeal GmbH diesbezüglich grobes Verschulden nachgewiesen werden kann, unterstützt der Kunde SwizSeal GmbH bzw. ihre Unterlieferanten bei der Abwehr entsprechender Ansprüche nach Kräften und auf eigene Kosten und hält SwizSeal GmbH bzw. den Dritten ohne weiteres vollumfänglich schadlos.

Vorschriften und Normen / Sicherheitsbestimmungen
Der Kunde hat SwizSeal GmbH die am Verwendungsort der Liefergegenstände geltenden Normen und Vorschriften rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben. Für deren Einhaltung bleibt er aber allein verantwortlich.

Immaterialgüterrechte
Sämtliche Immaterialgüterrechte, namentlich die Rechte am Know-how, welche SwizSeal GmbH im Zusammenhang mit der Lohnproduktion sich aneignet bzw. von Dritten erwirbt, bleiben im ausschliesslichen Eigentum von SwizSeal GmbH.

Anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis der Vertragsparteien untersteht dem deutschen Recht. Das (nicht zwingende) Kollisionsrecht sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) vom 11. April 1980 sind ausgeschlossen.

Gerichtsstand
Die Vertragsparteien wählen für allfällige Streitigkeiten aus ihrem Rechtsverhältnis den Gerichtsstand des Sitzes von SwizSeal GmbH. SwizSeal GmbH ist jedoch berechtigt, jedes für den Kunden zuständige ordentliche Gericht anzurufen.

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